Kramer-Affäre
Wie der Thüringer Verfassungsschutz seit Jahren faktisch ohne parlamentarische Kontrolle arbeitet
Eigentlich soll die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes durch eine Parlamentarische Kontrollkommission überwacht werden. Doch diese Kontrolle gibt es kaum - ein unhaltbarer Zustand.
Die Vorwürfe gegen Stephan Kramer, über die Apollo News am vergangenen Montag exklusiv berichtete, reißen nicht ab. Dabei stellt sich auch zunehmend die Frage, wie die internen Geschehnisse überhaupt erst so lange unentdeckt bleiben konnten. Eigentlich wird die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz durch eine Parlamentarische Kontrollkommission, die aus Mitgliedern des Thüringer Landtags besteht, überwacht.
Doch seit Jahren ist die Kommission kaum einsatzfähig. Denn aufgrund der Brandmauer-Politik gegenüber der AfD weigern sich die Abgeordneten anderer Parteien, einen Vertreter der Partei in das Gremium zu wählen. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2022 standen der AfD dabei eigentlich Sitze in der Kommission zu. Bis dahin war das Gremium während der gesamten Legislaturperiode mit Beginn im Jahr 2019 nicht einsatzfähig.
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Dann änderte der Thüringer Landtag auf Initiative der rot-rot-grünen Minderheitsregierung das Gesetz, wonach nun das Gremium nicht mehr nach zustehenden Sitzen mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten besetzt wird. Stattdessen müssen die Kandidaten für die Kommission von zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten unterstützt werden. Doch auch das machte die Besetzung kaum einfacher. Erst im August dieses Jahres, weniger als einen Monat vor Ende der Legislaturperiode, war die Kommission endlich wieder einsatzfähig.
Nach der Landtagswahl im September fiel die Kommission dann wieder aus. Die AfD erhielt nach der Wahl eine Sperrminorität im Landtag, nun kann also kein Kandidat für das Gremium mehr ohne die Zustimmung der AfD-Fraktion gewählt werden. In nächster Zeit wird sich deshalb wohl kaum eine einsatzfähige Kontrollkommission bilden.
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Eigentlich übernimmt im Falle einer nicht einsatzfähigen Kommission die alte Kommission die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Das geschieht dabei selbst dann, wenn die Mitglieder des Gremiums kein Teil des Landtags mehr sind. Aktuell gibt es in der alten Kommission keinen einzigen amtierenden Landtagsabgeordneten mehr. Doch auch während der Arbeit des alten Gremiums gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode Verwerfungen.
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Die Kontrolle erfolgt dabei nach Apollo News-Informationen überaus unkonkret, Kramer informiert das Gremium lediglich mit allgemeinen Informationen, echte Kontroversen gibt es keine, eine Kontrolle im Detail und bezogen auf konkrete Vorgänge kaum. In der Praxis fiel parlamentarische Kontrolle damit immer wieder weitgehend aus. Auch von dem Amt übergeordneten Landesinnenministerium scheint Kramer freie Hand zu genießen.
Jetzt soll, wie in der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag am Freitag angekündigt wurde, ein Untersuchungsausschuss die Amtsführung Kramers und seine politischen Verbindungen, etwa zu Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow und Innenminister Georg Maier, aufarbeiten. Ob dabei auch die Rolle der Parlamentarischen Kontrollkommission thematisiert wird, bleibt abzuwarten.
Kramer ist ja schon mit nicht vorhandener Qualifizierung eingesetzt wurden.
Er hätte das Amt niemals ausüben dürfen.
Wer hat ihn protegiert, wer hatte davon profitiert?
Das sind die Fragen die ein Untersuchungsausschuss zu stellen hat.
Ein „Untersuchungsauschuss“ bedeutet „wir prüfen!“ Und wenn das „wir“ die Leute sind, die dafür verantwortlich sind, WAS soll dabei rauskommen? Egal ob es um Corona, Kramer oder Nordstream geht, HIER ist doch Niemand mehr wirklich unabhängig, am allerwenigsten die Medien!
Ein Fall für den Staatsschutz und den Haftrichter.
Das hätte es unter HG Maaßen nicht gegeben. Deswegen hat Merkel ihn abgesetzt.
Sieht aus wie die Spitze des tiefen Staates, die hier zum Vorschein kommt. Bitte weitergraben. Es fängt gerade an zu stinken!
Waren die Geschehnisse wirklich unentdeckt oder hat man sie einfach geduldet, weil sie ja dem Zweck dienten, eine unliebsame Partei zu diffamieren..?
Apollo muss dort weiter „stochern“!
Dieser Filz der dort offensichtlich den herrschenden Ton angibt gehört rigoros aufgelöst!
Diese Zustände haben für Land und Leute nichts positives im Sinn..
MACHTGIER IST WOHL DAS EINZIGE WAS ZÄHLT!!!
Hier zeigt sdich die versteckte Deutsche Diktatur! Keine Meinungsfreiheit und Kontrolle auf höchsten Niveau sind angesagt! Da kann man Parteien die zu Bürgerlich agieren nicht durchgehen lassen!
An Thüringen kann man genau erkennen wo die Reise für ganz Deutschland hingeht!! Solange die Linksgrünen an der Macht sind wird DE immer mehr zu DDR 2.0, die geben ihre Macht nicht mehr so einfach her!! Das schlimme ist, auch die Linke CDU gehört mittlerweile zu diesem DDR 2.0 Kartell!
Die schäbige politische Denke der Brandmauerparteien ist offensichtlich:
„Er ist doch einer von uns und macht willfährig die Drecksarbeit für uns, das behindern wir doch nicht mit Kontrollen.“
Die neue Normalität in unserer Republik: Demokratische Kontrollen, rechtsstaatliches Verhalten, dem „Souverän verpflichtet“, – hat alles ausgedient.
Ach ja, die Medien applaudieren – haben als Aufpasser und Kritiker auch ausgedient.
Es wird wieder dunkel in Deutschland.
Herr Kramer macht alles was von ihm politisch erwartet wird, er diffamiert die AFD…
Wann kommen die Verantwortlichen endlich vor Gericht?
Und noch immer schweigen Bild und Focus dazu.
Diese Blätter gehören auch zum Deep State.
Was gibt es da zu prüfen? Eins ist klar in Thüringen hat die Stasi die Macht in der Hand . Ein von Merkel beauftragter Staatsstreich um die Kommunisten erst in Thüringen und dann in ganz Deutschland an die Macht zu bringen.
Ramelow hat Kramer eingesetzt und die parlamentarische Kontrolle ausgesetzt.
Ganz nach seinen großen Vorbild der DDR. Stasi Kahane darf Kramer Ratschläge geben. Dem Linksbündnis von Drei Linksparteien plus Block-CDU ist die parlamentarische Kontrolle auch nicht wichtig.
Kramer bleibt dank Ramelow unangetastet. Die einzige demokratische Opposition ist die AFD.
Der Thüringer Verfassungsschutz ist eine aufzulösende Behörde. Erst Rechtsxtreme ( NSU u.s.w.) unterstützt, jetzt dasselbe für die Linken. Und was den Herrn IM Maier angeht, jetzt begreife ich den wahren Sinn seines im Landtagswahlkampf verwendeten Spruches: Der Starkmacher. Ja, er ist hauptverantwortlich für all diese Fehlentwicklungen und hat eben die Versagen „stark“ gemacht
Wer gestern die aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zum Fall Kramer gesehen hat. Erkennt den Kampf der Altparteien um Ihre Macht um jeden Preis.Ich hoffe BSW und CDU Wähler sind aufgewacht.
Nur noch AFD.
Da wundert man sich, dass die Bürger das Vertrauen in die Institutionen verloren haben und eine Grundlegend neue Politik wollen. Vor dieser grundlegend neuen Politik haben die Regierungen aber Angst, weil ihnen das Demokratieverständnis fehlt. Unsere Angestellten laufen aus dem Ruder. Es wird Zeit, dass alternative Parteien das Ruder übernehmen.
Zeit für Deutschland 🇩🇪 💙.
Bei WO ist der Artikel zu Kramer bereits weg. Deep State hat übernommen.
Und die Gleichen reden über Demokratie und Rechtsstaat.
Berlin. Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), will dem Populismus in Deutschland mit mehr direkter Demokratie begegnen. „Ich bin vor allem ein Befürworter von mehr Volksabstimmungen, sich mehr einmischen zu können als nur am Wahltag“, sagte Ramelow der „Welt“ (Samstagausgabe). „Die Schweiz kommt damit doch gut zurecht.“
https://regionalheute.de/ramelow-wirbt-fuer-mehr-direkte-demokratie-1734105362/
Wie in der Gesellschaft auch läuft so manches in der Politik über „Gentlemen’s Agreements“ – zum Beispiel, dass der Verfassungsschutzpräsident das Kontrollgremium adäquat über sein Tun informiert. Der Anti-AfD-Wahn, der Deutschland inzwischen erfasst hat, macht unser Land auch auf politischer Ebene mehr und mehr zu einer sog. „Low Trust Society“, was eine veritable Katastrophe ist, wie Allen bekannt sein wird, die mit dem Fachbegriff vertraut sind.
Wir müssen die politische Klasse dringend dahingehend disziplinieren, ihren Umgang mit der AfD zu normalisieren, sonst werden wir über kurz oder lang zu einem Failed State werden. Am schlimmsten ist, dass die Altparteien das Nazi-Getue vorschiebtorschieben, um zu verschleiern, dass es in Wirklichkeit nur darum geht, von der politisch kompetenteren Konkurrenz nicht von den Futtertrögen vertrieben zu werden.
Die STASI war nie weg.Sie lebte in der PDS und später der LINKEN fröhlich weiter.Ob ein Herr Hüber im Bundesinnenministerium, oder eine Frau Kahane bei der AMADEU ANTONIO -Stiftung, oder aber in derSPD, die mit ihren Ost-Berlin Reisen der JUSOS immer eine enge Beziehung zu den MAUERMÖRDERN unterhielt.Und so auch ein Kramer in Thüringen, der sein eigenes STASI IMPERIUM schuf.Der alte Satz hat immer noch Gültigkeit:
Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!
Vielen Dank für Ihre Recherchen. Vordergründig geht es um die Person Stephan Kramer. In Wahrheit hat er nur das geliefert, was die Genossen von der SED (CDU/SPD/Linke) von ihm erwartet haben. Er sollte die AFD diskreditieren und er hat die AFD diskreditiert.
Linke Klüngelpolitik!
Der thüringische Sumpf wird immer trüber. Nun hat der anfangs so stark abgelehnte MP Ramelow sich endlich im Laufe seiner Amtszeit die Aufnahme in die Sauberzimmer erarbeitet – bums fällt er wieder raus. Das gelang ihm nämlich nur weil er als besonders guter AfD-Kämpfer auftreten konnte. Pech gehabt!
Kaum im Amt, hat der Mettfreund direkt wieder den alten Verantwortlichen zum Innenminister ernannt. „Wie gewählt, so geliefert“, braucht man gar nicht mehr zu schreiben. Ich fürchte, die Antwort wäre: „Genau! Bewusst so gewählt und wunschgemäß bekommen. Wir WOLLEN, dass so mit uns umgegangen wird.“
SO sind deutsche mehrheitlich. Das sah man schon 1848 in der Paulskirche. Das wird nichts mehr. Wo sind die 89er? (Den Westen kann man sowieso vergessen!)
Apollo, großen Dank!
Die Wichtigkeit Eurer Arbeit kann gar nicht überschätzt werden.
Aber bei diesem Wischiwaschi-Volk kann man wirklich jede Hoffnung verlieren.